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Facebook missachtet deutsches Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und einigen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam.

Smartphone mit Social Media-Logos
© Pexels

„Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus.“

Kritische Voreinstellungen schon aktiviert

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Damit diese bewusst entscheiden können, müssen Anbieter klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren.

Diese Anforderungen erfüllte Facebook nicht. So war in der Facebook-App für Mobiltelefone bereits ein Ortungsdienst aktiviert, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Dadurch wird das persönliche Facebook-Profil für jeden schnell und leicht auffindbar. Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Zu weit reichende Einwilligung zum Nutzen von Daten

Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. „Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen“, so Dünkel. „Das schreibt das Telemediengesetz vor.“ Nach Auffassung des Gerichts konnte dieser Aspekt aber offen bleiben, denn die Klausel sei bereits deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Sicherer unterwegs im Internet

  • Persönliches schützen. Auf umfangreiche Profilangaben sollten Kinder verzichten, persönliche Daten wie Name, Adresse oder Mobilfunknummer auch nicht im direkten Kontakt an andere weitergeben und Standortdienste ausschalten. Viele Angaben können das Risiko von Belästigungen online und offline erhöhen. Auch keine privaten Daten anderer ohne deren Zustimmung veröffentlichen oder geschütztes Material weitergeben. Das kann Rechte anderer verletzen und teuer werden. Das Veröffentlichen privater Daten kann zudem andere auch in Gefahr bringen.
  • Kreativ sein. E-Mail-Adressen sollten keinen Aufschluss über Name und Wohnort zulassen. Statt Max.Mustermann.Muenster@irgendwas.de lieber eine unverfängliche Adresse wie SuperMax5000@xyz.de wählen. Das macht Rückschlüsse auf die Identität schwieriger.
  • Sicher chatten. Bei Facebook und anderen Portalen besteht die Möglichkeit, zu chatten. Dabei ist Vorsicht geboten. Mehr erfahren Sie zu diesem Thema hier.
  • Nicht faul sein. Sicherheit beginnt beim Passwort - entsprechend sollten Sie schon bei der Wahl des Sicherheitswortes kreativ sein. Welche Kombinationen sinnvoll sind und welche besonders leicht zu knacken, erfahren Sie hier.

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